Reutlinger Generalanzeiger am 21. Juli 2016

Kopfschütteln über AfD - »Schande für Baden-Württemberg«

Für Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist die AfD eine Partei der Spaltung. «Sie will die Gesellschaft spalten, und sie spaltet sich jetzt selbst», sagte er mit Blick auf die Aufspaltung der AfD-Fraktion. Der frühere AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen wäre bereit, die Mitglieder der alten Fraktion in seiner Gruppe aufzunehmen, die dem mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten Wolfgang Gedeon den Rücken gestärkt hätten. Das entlarve Meuthen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart meinte: «Jetzt zeigt sich, dass mit Populismus alleine keine parlamentarische Arbeit gemacht werden kann.» Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, dieAfD wolle durch Polemisieren und Provozieren politische Aufmerksamkeit erregen. Es sei egal, ob es um die Alternative für Deutschland oder die Alternative für Baden-Württemberg gehe. «Beide Gruppierungen sind für mich eine Schande für Baden-Württemberg.» Für Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sind die jüngsten Vorgänge ein Signal dafür, dass die AfD gescheitert sei. «Nach so wenigen Wochen im Landtag haben sie sich gegeneinander zerrieben.» Meuthen hatte zuvor eine neue Fraktion namens Alternative für Baden-Württemberg gegründet. Ob dies überhaupt möglich ist, lässt die Landtagsverwaltung derzeit prüfen. Hintergrund war der Konflikt um den mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Gedeon.

Das sind die politischen Argumente der Altparteien. Nichts als Schmähungen. Hat nicht Frau Merkel gesagt, man solle nicht immer auf die AfD einschlagen, das sei kontraproduktiv. Bis nach Stuttgart hat sich das offenbar noch nicht herumgesprochen. Hier gefällt man sich in Hasssprache.

Und Herr Strobel: Eine dümmere Aussage kann ich mir kaum vorstellen. Es ist ihm nichts eingefallen, was irgend einen Sinn haben könnte. Leute, die so einen Quatsch reden, kommen in unserer Parteiendemokratur in führende Positionen. Wenn jemand die Gesellschaft gespalten hat, dann ist es Frau Merkel.